24.02.2021
Gesetzesentwurf zur Digitalisierung kommunaler Parlamente

Bad Heilbrunn Der Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport hat sich im Landtag bereits mit dem Gesetzesentwurf zur Änderung der Gemeinde-, Landkreis- und Bezirksordnung zur Bewältigung der Corona-Pandemie auseinandergesetzt.

Konrad Specker, Kreisrat und Ortsvorsitzender FREIE WÄHLER Bad Heilbrunn, meint zu der Digitalisierung in den Kommunalparlamenten, für die sich die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion auch stark macht:

Als Kommunalpolitiker auf drei Ebenen (Gemeinde-, Kreis- und Bezirksrat) kann ich die Initiative nur unterstützen. In der Praxis ist es mit der Umsetzbarkeit noch nicht so einfach. Entweder fehlt es an geeignetem Personal in den Verwaltungen, oder aber die Technik bei den Mandatsträgern ist nicht optimal. Kleineren Ausschüssen und Gremien wurde mit dem sogenannten "Ferienausschuss" schon im Frühjahr 2020 in den Gemeinderäten begegnet. Für die Zukunft muss aber gewährleistet sein, dass die Gremien der Räte auch unter Corona stark und handlungsfähig sind.